(Fassung: Juni 2026)

1. Umfang und Gültigkeit

1.1 Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der ZT datenforum eGen (im Folgenden „ZT datenforum“) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die ZT datenforum gegenüber dem Vertragspartner erbringt. Vertragspartner sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die mit ZT datenforum in einer vertraglichen Beziehung stehen.

1.2 ZT datenforum ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erforderlich und für den Vertragspartner zumutbar ist. Änderungen werden dem Vertragspartner mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten in Textform (E-Mail genügt) mitgeteilt. Widerspricht der Vertragspartner nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist jeder Vertragsteil berechtigt, den Vertrag mit Wirksamkeit zum Inkrafttreten der Änderung zu kündigen. Änderungen wesentlicher Leistungsinhalte oder Entgelte zulasten des Vertragspartners bedürfen dessen ausdrücklicher Zustimmung.

1.3 Abweichungen von diesen AGB bedürfen einer von ZT datenforum und dem Vertragspartner unterfertigten Urkunde.

2. Preise und Zahlung

2.1 Es gelten die im Auftragsformular angeführten Preise. Angegebene Preise sind, falls nicht ausdrücklich anders angeführt, Nettopreise ohne gesetzliche Steuern, Transport- und Verpackungskosten, die vom Vertragspartner zu tragen sind.

2.2 Die Verrechnung erfolgt per elektronischer Rechnungslegung. Die Entgelte werden jährlich entsprechend der Entwicklung des von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2020 (Basismonat November) angepasst; dies umfasst sowohl Erhöhungen als auch Senkungen. Gegenüber Verbrauchern erfolgt eine Erhöhung frühestens zwei Monate nach Vertragsabschluss. Eine allfällige Nichtinanspruchnahme der Anpassung bedeutet keinen Verzicht für die Zukunft.

2.3 Zahlungen für Waren und Dienstleistungen sind prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlung mittels Bankeinzug oder Kreditkarte wird der Abbuchung des vereinbarten bzw. nach Punkt 2.2 angepassten Entgelts zugestimmt.

2.4 Bei Zahlungsverzug ist ZT datenforum berechtigt, Leistungen aus Dienstleistungsaufträgen nach schriftlicher Verständigung an den Vertragspartner bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen und Waren zurückzubehalten. Gegenüber Unternehmern gebühren Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 456 UGB (9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz), gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen von 4 % p. a. (§ 1000 ABGB). Darüber hinaus sind die notwendigen und zweckentsprechenden Mahn- und Inkassokosten in angemessener Höhe zu ersetzen (§ 1333 Abs. 2 ABGB).

2.5 Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung gegen Forderungen von ZT datenforum ausgeschlossen. Verbrauchern bleibt die Aufrechnung für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von ZT datenforum sowie mit Gegenforderungen unbenommen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, gerichtlich festgestellt oder von ZT datenforum anerkannt worden sind (§ 6 Abs. 1 Z 8 KSchG).

3. Haftung

3.1 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn sowie der Ersatz von unternehmerischen Sachschäden im Sinne des § 9 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

3.2 ZT datenforum legt größten Wert auf die Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Qualität seiner Online-Informationssysteme und weiteren Produkte. Es kann jedoch keine Gewähr dafür übernommen werden, dass das Informationsangebot jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich ist. Jegliche Haftung von ZT datenforum für Schäden, etwa aufgrund einer Störung oder eines Ausfalls des jeweiligen Online-Informationssystems, einer Unterbrechung der Internetverbindung, eines Ausfalls von Servern, eines Netzausfalls oder sonstiger technischer Gebrechen, wird, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

3.3 ZT datenforum haftet außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nicht für Ansprüche jedweder Art, die sich bei der Nutzung des jeweiligen Online-Informationssystems oder dem Bezug anderer Produkte von ZT datenforum aus allfälligen Störungen wie Kommunikationsfehlern, Datenfehlern, Übertragungsfehlern, Datenbankfehlern oder aus der Verwendung von abgefragten Daten oder aus etwaigen Verzögerungen bei der Übertragung ergeben. ZT datenforum übernimmt außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz keine Haftung für die Zugänge zu Datenbanken und die daraus übermittelten Informationen, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Richtigkeit der abgefragten bzw. erhaltenen Daten. Dies gilt insbesondere auch für Daten, die ZT datenforum automatisiert von Dritten bezieht und die im System zum Abruf bereitgestellt werden.

3.4 Ausgeschlossen werden insbesondere, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz: Ansprüche für Schäden, die durch Unterbrechung des Betriebs entstehen können; die Haftung für etwaige Daten- und/oder Informationsverluste; die Haftung für etwaige Ausfälle der Internetverbindung; die Haftung für Ausfälle, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder sonstige durch das Internet verursachte Schäden bedingt werden; der Ersatz von nicht erzielten Ersparnissen; der Ersatz von entgangenem Gewinn und Zinsverlusten; der Ersatz von Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter; jedwede Haftung für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung von Rechercheergebnissen des Kunden entstehen könnten.

3.5 Der Kunde haftet ZT datenforum nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die er, ihm zurechenbare Personen oder User schuldhaft durch eine vertragswidrige Nutzung des jeweiligen Online-Informationssystems oder der von ZT datenforum bereitgestellten Informationen verursachen. Dies gilt insbesondere für Schäden aus der schuldhaften Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung und Geheimhaltung der zugeteilten Login-Daten (Punkt 9.2) sowie aus Verstößen des Kunden gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen bei der Verwendung der bezogenen Daten. Wird ZT datenforum wegen eines solchen Verstoßes des Kunden von Dritten oder Behörden in Anspruch genommen, hält der Kunde ZT datenforum schad- und klaglos, sofern und soweit er den Verstoß zu vertreten hat.

3.6 ZT datenforum haftet nicht für Schäden, die durch einen durch den Kunden oder ihm zurechenbare Personen oder User erfolgten Missbrauch, Verlust oder die Weitergabe der ihm zugeteilten Login-Daten bzw. etwaige vom Kunden oder User veranlasste Änderungen der Login-Daten entstehen.

3.7 ZT datenforum haftet nicht für etwaige Störungen in externen Drittsystemen oder in dritten Rechenzentren, auf die das jeweilige Online-Informationssystem zugreift bzw. zu denen es eine Verbindung aufbaut.

3.8 ZT datenforum haftet außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nicht für Kosten bzw. Schäden, die durch Fehler bei der Programm-Bedienung oder durch irrtümliches, versehentliches bzw. ungewolltes Abfragen von Daten durch den Kunden oder User entstehen. Kosten, die ZT datenforum durch eine schuldhaft fehlerhafte Programm-Bedienung oder durch schuldhaft veranlasste irrtümliche, versehentliche bzw. ungewollte Datenabfragen des Kunden oder Users entstehen, sind vom Kunden zu ersetzen.

3.9 ZT datenforum haftet nur für eigene Inhalte auf seiner Website. Sofern Links zu anderen Websites bestehen, wird für deren Inhalt keine Verantwortung übernommen.

3.10 Sämtliche in diesen AGB enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Personenschäden, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie gegenüber Verbrauchern nicht für Schäden, die von ZT datenforum oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

4. Einzuhaltende Rechtsvorschriften und Richtlinien

4.1 Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2021 (TKG 2021), einzuhalten. Verboten ist jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen die Gesetze verstößt oder die eine grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benützer zur Folge hat oder haben könnte. Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters, stets nur inhaltlich richtige Daten, Bilder und Informationen, welcher Art auch immer, gegenüber ZT datenforum und Dritten, welche von ZT datenforum betriebene Dienste nutzen, zu verwenden und zu übermitteln.

4.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich, ZT datenforum von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Daten und Nachrichten entsteht, insbesondere von Privatanklagen wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) oder Ehrenbeleidigung (§ 115 StGB), in Verfahren nach dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz oder aufgrund anderer Verfahren.

4.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche Verhaltensrichtlinien und technischen Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung, auf die auch in elektronischer Form bei Nutzung der von ZT datenforum angebotenen Leistungen hingewiesen wird, zu lesen und einzuhalten. Ein wiederholter oder grober Verstoß gegen diese Verpflichtung berechtigt ZT datenforum zur Einschränkung des betroffenen Angebotes oder zur Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung. Bei technischen Störungen, die durch den Vertragspartner verursacht werden, kann die Zugangsberechtigung bis zur Behebung gesperrt werden. Für die von ihm schuldhaft verursachten Schäden haftet der Vertragspartner.

5. Datenschutz

5.1 ZT datenforum verarbeitet zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses folgende personenbezogene Daten des Kunden: Name, akademischer Grad, Post- und E-Mail-Adresse sowie vertragsbezogene Daten (insbesondere Vertragsbeginn, Zahlungsmodalitäten, eingegangene Zahlungen, in Rechnung gestellte Beträge). Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO hinsichtlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

5.2 Die Daten werden für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert und nach dessen Beendigung gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (insbesondere 7 Jahre gemäß § 132 BAO und § 212 UGB für buchhaltungs- und abgabenrelevante Unterlagen).

5.3 ZT datenforum verarbeitet die Daten des Kunden ausschließlich nach den Vorgaben der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG). ZT datenforum verpflichtet sich zur Wahrung sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden, die im Zuge der Vertragsdurchführung bekannt werden.

5.4 Eine Verarbeitung von Kundendaten für Zwecke der Marktforschung, Werbung oder bedarfsgerechten Angebotsgestaltung erfolgt nur auf Grundlage einer gesonderten, freiwilligen Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Der Abschluss oder die Erfüllung des Vertrages ist von dieser Einwilligung nicht abhängig. Die Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail an office@zt.co.at widerrufen werden; die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt davon unberührt.

5.5 Werbliche Kontaktaufnahme per E-Mail, Newsletter oder Telefon erfolgt ausschließlich bei Vorliegen einer ausdrücklichen, gesondert erteilten Einwilligung gemäß § 174 TKG 2021. Diese kann jederzeit kostenfrei widerrufen werden, etwa über den Abmeldelink im Newsletter oder per E-Mail an office@zt.co.at.

5.6 Abweichend von Punkt 5.5 ist ZT datenforum gemäß § 174 Abs. 4 TKG 2021 berechtigt, die im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss bzw. der Erbringung der Leistung erhaltene E-Mail-Adresse des Kunden für die Direktwerbung für eigene, ähnliche Produkte und Dienstleistungen zu verwenden. Voraussetzung ist, dass der Kunde diese Verwendung nicht von vornherein abgelehnt hat. Der Kunde hat sowohl bei der Erhebung der E-Mail-Adresse als auch in jeder einzelnen werblichen Nachricht die Möglichkeit, diese Verwendung kostenfrei und problemlos abzulehnen, etwa über den Abmeldelink in der jeweiligen Nachricht oder per E-Mail an office@zt.co.at. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist das berechtigte Interesse von ZT datenforum an der Direktwerbung gegenüber Bestandskunden (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, Erwägungsgrund 47).

5.7 Dem Kunden stehen die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch zu sowie das Recht auf Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (www.dsb.gv.at). Details zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung unter www.immonetzt.at/datenschutz.

6. Zusätzliche Bestimmungen bei Dienstleistungen

6.1 Die Nutzung der ZT datenforum Dienstleistungen durch Dritte sowie die unentgeltliche Weitergabe von ZT datenforum Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von ZT datenforum.

6.2 In den Preisen sind die Kosten der Internet- bzw. Telekommunikationsverbindung des Vertragspartners zum Zugangspunkt von ZT datenforum nicht enthalten.

6.3 ZT datenforum betreibt die angebotenen Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt. ZT datenforum übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. ZT datenforum ist berechtigt, von ihr zu erbringende Dienstleistungen ohne Vorankündigung zu Wartungszwecken oder dergleichen vorübergehend einzuschränken, ohne dass dies zu einer Minderung des Entgelts berechtigen würde.

6.4 ZT datenforum haftet nicht für Fehler und Störungen, die im öffentlichen Kommunikationsnetz zwischen Vertragspartner und ZT datenforum Zugangspunkt auftreten, sowie für solche, die bei von ZT datenforum beauftragten dritten Unternehmen oder Netzbereichen auftreten, auf deren technische Betriebs- und Funktionsfähigkeit ZT datenforum keinen Einfluss hat.

6.5 Der Vertragspartner ist verpflichtet, Username, Kennwort und andere Informationen, die zum Zwecke der Identifizierung gegenüber ZT datenforum nur dem Vertragspartner mitgeteilt werden, geheim zu halten. ZT datenforum haftet nicht für Schäden, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung durch den Vertragspartner entstehen.

6.6 Wiederholt vertragswidrige oder einmalige grob vertragswidrige Nutzung von Dienstleistungen von ZT datenforum berechtigt diese zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung, zum sofortigen Entzug der Zugangsberechtigung und zur Verrechnung des Aufwandes zur Lokalisierung, Feststellung des Umfanges und Behebung des Schadens auf dem System von ZT datenforum und anderen betroffenen Systemen. Weiters ist ZT datenforum berechtigt, gespeicherte E-Mails, News und sonstige Daten des Vertragspartners zu löschen. Dies gilt sinngemäß, wenn der Vertragspartner die unbefugte Nutzung von Dienstleistungen von ZT datenforum gestattet oder fördert. Der Vertragspartner haftet für alle Folgen und Nachteile, die ZT datenforum oder Dritten aus jeder von ihm schuldhaft vertragswidrigen Nutzung von Dienstleistungen von ZT datenforum entstehen.

6.7 ZT datenforum ist nicht verpflichtet, Dienstleistungen unentgeltlich zu erbringen oder technische Hilfe unentgeltlich zu leisten, um es dem Vertragspartner zu ermöglichen, die Dienstleistungen von ZT datenforum nutzen zu können.

6.8 ZT datenforum behält sich vor, einzelne Angebote zu sperren, wenn dies nach Ansicht von ZT datenforum erforderlich ist, um einen rechtskonformen Zustand herzustellen oder einen drohenden rechtswidrigen Zustand zu vermeiden.

7. Zusätzliche Bestimmungen bei Warenlieferungen

7.1 Gelieferte Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von ZT datenforum.

7.2 Gegenüber Unternehmern gilt: Gelieferte Waren sind unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen, zu untersuchen; Mängel sind schriftlich und substantiiert zu rügen (§ 377 UGB), andernfalls gelten die Waren als genehmigt.

7.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§§ 922 ff ABGB sowie das Verbrauchergewährleistungsgesetz – VGG) uneingeschränkt. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Übergabe; die Gewährleistung ist primär auf Verbesserung und Austausch beschränkt, Preisminderung und Wandlung stehen erst zu, wenn Verbesserung oder Austausch unmöglich oder für ZT datenforum mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sind.

7.4 Gegenüber Unternehmern entfällt die Gewährleistung insoweit, als ein Mangel auf eigenmächtige oder durch Dritte vorgenommene Reparaturen oder Änderungen zurückzuführen ist.

8. Zusätzliche Bestimmungen für Information Provider

8.1 Information Provider sind Personen, die ZT datenforum entgeltlich oder unentgeltlich aufgrund einer dauernden Geschäftsbeziehung und mit einer gewissen Regelmäßigkeit Daten und Informationen zur Weiterverbreitung mit den von ZT datenforum betriebenen Diensten zur Verfügung stellen oder dies aufgrund einer solchen erst zu erwartenden Geschäftsbeziehung tun. Information Provider sind stets verpflichtet, Daten und Informationen mit größter Sorgfalt auf ihre Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen und stets nur richtige und aktuelle Daten und Informationen ZT datenforum zur Verfügung zu stellen. Wo dies technisch möglich ist, werden Information Provider die ZT datenforum zur Verfügung gestellten Daten und Informationen auf eigene Kosten selbst warten und selbst für deren ständige Richtigkeit und Aktualität sorgen. Im Übrigen werden Information Provider ZT datenforum Aktualisierungshinweise oder Unrichtigkeiten unverzüglich in einem von ZT datenforum zu bestimmenden, zur Datenweiterverarbeitung geeigneten Format mitteilen.

8.2 ZT datenforum ist nicht verpflichtet, ihr zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Inhalte über von ihr betriebene Einrichtungen anderen zugänglich zu machen, wenn begründete Zweifel an deren Richtigkeit bestehen oder dies einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften bedeuten könnte. ZT datenforum ist berechtigt, Bilder oder Formulierungen abzulehnen, die mit dem moralischen Empfinden eines mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen unvereinbar sind.

8.3 Information Provider räumen ZT datenforum an den zur Verfügung gestellten Artikeln, Texten, Grafiken, Bildern, Fotografien und sonstigen Inhalten – einschließlich Werken im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) – eine nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte Werknutzungsbewilligung zur Nutzung in den von ZT datenforum betriebenen Diensten ein. Diese umfasst das Recht zur redaktionellen Bearbeitung und Kürzung unter Wahrung der geistigen Interessen des Urhebers (§ 21 UrhG). Eine gesonderte Vergütung hierfür ist nicht geschuldet.

8.4 Information Provider leisten Gewähr dafür, dass die zur Verfügung gestellten Informationen keine gesetzlichen Bestimmungen verletzen und insbesondere nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Bei Verletzung dieser Verpflichtung werden Information Provider ZT datenforum von allen daraus resultierenden Ansprüchen und (Rechtsverfolgungs-)Kosten schad- und klaglos stellen.

9. Umfang der Leistungen

9.1 ZT datenforum ermöglicht dem Kunden für die Vertragsdauer, das entsprechende Produkt von ZT datenforum zu nutzen bzw. zu beziehen. Die durch die Nutzung oder den Bezug gewonnenen Daten und Ergebnisse darf der Kunde ausschließlich für den eigenen Gebrauch oder ausschließlich für die eigenen beruflichen Zwecke verwenden. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Informationen – insbesondere eine Vervielfältigung und die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte sowie die Übertragung abgefragter Informationen in andere Datenbanken – ist ohne ausdrückliche Zustimmung von ZT datenforum verboten. Der Kunde haftet für jegliches schuldhafte Zuwiderhandeln.

9.2 Das ausschließlich einem Kunden von ZT datenforum eingeräumte Zugangsrecht zu den jeweiligen Produkten und Informationen bzw. deren Bezug von ZT datenforum ist ohne schriftliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragbar. Ebenso ist die Zurverfügungstellung oder die Zugänglichmachung für Dritte, insbesondere durch Weitergabe von Login-Daten, dem Kunden untersagt. Der Kunde hat seine Login-Daten vor dem Zugriff Unberechtigter ausreichend zu schützen und geheim zu halten. Der Kunde haftet für jegliches schuldhafte Zuwiderhandeln, so auch für den Missbrauch sowie für die Weitergabe seiner Zugangsdaten an Dritte als auch für den Zugang zu den Online-Informationssystemen durch Dritte, der durch unzureichende Schutzmaßnahmen des Kunden verursacht wurde.

9.3 Die Dokumentation zum System und sämtliche Inhalte der Website und der Informationen der Produkte von ZT datenforum sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung, welche die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzung übersteigt, ist nicht zulässig.

9.4 ZT datenforum ist berechtigt, jederzeit sein Informationsangebot in seinen Produkten auszubauen und, soweit dies dem Kunden zumutbar ist – insbesondere weil die Änderung geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist –, einzuschränken, um seinen Kunden einen ausreichenden Qualitätsstandard gewährleisten zu können. Dasselbe gilt für Erweiterungen oder Einschränkungen, die durch technische oder wirtschaftliche Entwicklungen oder durch Kooperationspartner bedingt werden. Bei wesentlichen Einschränkungen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

9.5 ZT datenforum ist berechtigt, soweit dies zur Vornahme etwaiger betriebs- oder systemnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen und Ausfällen bei der Benutzung unbedingt erforderlich ist, bestimmte Leistungen im Informationsangebot vorübergehend nicht zu erbringen, Zugänge zu den von ZT datenforum angebotenen Online-Informationssystemen zu unterbrechen oder Zugänge in ihrer Dauer zu begrenzen. Die Kunden werden davon bzw. über andere sachlich begründete Änderungen der Betriebszeiten über die Website rechtzeitig informiert.

9.6 Die Betriebszeiten der Online-Informationssysteme sind täglich von 0 bis 24 Uhr.

9.7 ZT datenforum hält fest, dass die Informationen und Daten in den Datenbanken und Online-Informationssystemen von ZT datenforum von der Verfügbarkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit von Drittsystemen (z. B. Grundbuch, Zentrales Melderegister etc.) abhängen. ZT datenforum übernimmt daher, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Datenbanken und Online-Informationssystemen von ZT datenforum gespeicherten und/oder übermittelten Informationen und Daten.

10. Vertragsabschluss und Rücktrittsrecht

10.1 Mit der Übermittlung eines ordnungsgemäß, richtig und vollständig ausgefüllten und (firmenmäßig) unterfertigten Anmeldeformulars legt der Kunde ein verbindliches Angebot, das entsprechende Produkt von ZT datenforum entgeltlich und unbefristet – ungeachtet einer allfällig vereinbarten Bindungsfrist – zu nutzen. Bei Nutzung von immoNetZT im Rahmen eines Unternehmens oder einer Organisation benennt der Kunde bei der Bestellung jedenfalls eine Person als technischen Ansprechpartner, die beim Kunden für die Verwaltung der Login-Daten zur Verfügung steht.

10.2 Im Falle einer elektronischen Anmeldung oder Eingabe stellt ZT datenforum dem Kunden angemessene, wirksame technische Mittel zur Verfügung, mit denen dieser Eingabefehler vor der Abgabe seiner elektronischen Anmeldung oder Eingabe erkennen und berichtigen kann.

10.3 Der Vertrag über den Zugang zu dem vom Kunden gewünschten Produkt von ZT datenforum kommt durch Freischaltung des Kunden durch ZT datenforum zustande. Dem Kunden bzw. Ansprechpartner werden per E-Mail seine Login-Daten, bestehend aus Username und Passwort, übermittelt. Für die Vertragsdauer hat der Kunde ein Nutzungsrecht bzw. Bezugsrecht an dem Produkt von ZT datenforum.

10.4 ZT datenforum tritt jedenfalls nicht als Vermittler auf. Sollten Vereinbarungen mit Dritten, die auf der Website beworben werden, zustande kommen, so haben diese keine rechtliche Bedeutung für ZT datenforum.

10.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.

10.6 Verbraucher im Sinne des KSchG können von einem im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten (§ 11 FAGG). Die Frist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses, bei Warenlieferungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz nimmt.

10.7 Der Rücktritt ist an keine bestimmte Form gebunden. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird, etwa per E-Mail an office@zt.co.at.

10.8 Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass ZT datenforum bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Dienstleistung beginnt, und tritt er danach zurück, hat er ZT datenforum ein anteiliges Entgelt für die bereits erbrachten Leistungen zu zahlen (§ 16 FAGG).

10.9 Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (z. B. Online-Datenbankzugänge, Downloads) erlischt das Rücktrittsrecht vorzeitig, wenn ZT datenforum – auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers und nach dessen Bestätigung der Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat (§ 18 Abs. 1 Z 11 FAGG).

10.10 Tritt der Verbraucher zurück, erstattet ZT datenforum alle geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung.

11. Vertragsdauer

11.1 Wenn schriftlich nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind Verträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Gegenüber Unternehmern können diese jeweils zum Ende eines Kalenderquartals unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist schriftlich aufgelöst werden; eine derartige Kündigung kann frühestens nach Ablauf einer sechsmonatigen Vertragslaufzeit ausgesprochen werden. Verbraucher können den Vertrag nach Ablauf einer sechsmonatigen Mindestvertragslaufzeit jeweils zum Ende eines Kalendermonats unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist kündigen.

11.2 Aus wichtigem Grund können die Vertragsparteien ein befristetes oder unbefristetes Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere: Verletzungen von Vertragspflichten; Verletzungen von Datenschutzbestimmungen oder bei der Sicherheit des Datenzugriffs beim Kunden; Zahlungsverzug des Kunden trotz Mahnung per E-Mail und Setzung einer Nachfrist von 10 Werktagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen; die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über einen Vertragspartner; die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels eines kostendeckenden Vermögens eines Vertragspartners; der Widerruf einer ZT datenforum erteilten Einzugsermächtigung des Kunden, ohne dass vorher eine alternative Zahlungsform mit ZT datenforum schriftlich vereinbart wurde; wenn der Vertragspartner bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis ZT datenforum vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte.

11.3 ZT datenforum kann aus denselben wichtigen Gründen den Online-Zugang des Kunden für einen bestimmten Zeitraum sperren. Sämtliche vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt. Die Sperre ist jedoch umgehend aufzuheben, wenn die Gründe für die Sperre weggefallen sind. Die Kosten der Sperre und der Aufhebung derselben hat der Kunde ZT datenforum zu ersetzen, sofern er die Sperre zu vertreten hat.

12. Leistungen von externen Drittsystemen

12.1 Abfragen aus den österreichischen Bundesdatenbanken (z. B. Grundbuch, Firmenbuch, Gewerberegister) erfolgen über eine von ZT datenforum definierte autorisierte Verrechnungsstelle der Republik Österreich. Besondere Berechtigungen, die für Abfragen in Drittdatenbanken erforderlich sind, werden über eine autorisierte Verrechnungsstelle bezogen (z. B. ZMR).

12.2 Die Verfügbarkeit von externen Drittsystemen eines Kooperationspartners, auf die die Online-Informationssysteme von ZT datenforum gegebenenfalls zugreifen bzw. verlinken, richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen Betriebs- und Verfügbarkeitszeiten der jeweiligen Rechenzentren der Kooperationspartner.

13. Sonstige Bestimmungen

13.1 Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz vereinbart. Für Klagen gegen Verbraucher gilt § 14 KSchG; maßgeblich ist das Gericht, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt.

13.2 Mitteilungen und Erklärungen von ZT datenforum sowie von Unternehmern bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; die Übermittlung per E-Mail genügt. Erklärungen von Verbrauchern an ZT datenforum sind an keine bestimmte Form gebunden.

13.3 ZT datenforum ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

13.4 ZT datenforum ist nicht rechtsgeschäftlicher Vertreter oder Bote von natürlichen oder juristischen Personen, die Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung von Einrichtungen anbieten, die durch ZT datenforum betrieben werden. ZT datenforum haftet nicht für die Richtigkeit von Eigenschaften von solcherart angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Vertragspartei ist jeweils die die betreffende Ware oder Dienstleistung anbietende natürliche oder juristische Person, nicht aber ZT datenforum, außer dies ist entsprechend kenntlich gemacht. (Vor-)vertragliche Pflichten treffen nicht ZT datenforum, sondern die jeweils anbietende natürliche oder juristische Person.

13.5 ZT datenforum behält sich das Recht vor, nach freiem Ermessen ZT datenforum zur Verfügung gestellte Inhalte, insbesondere Inserate, zu kürzen.

13.6 Der Vertragspartner verpflichtet sich, nur solche Daten, Informationen oder Inhalte zur Verfügung zu stellen oder zu versenden, die den Vorschriften des österreichischen Rechts entsprechen und keinerlei Bezug zu Pornographie, Diskriminierung, politischem Extremismus, Terrorismus oder dergleichen enthalten.

13.7 ZT datenforum ist berechtigt, kostenlos erbrachte Dienste oder Leistungen jederzeit und ohne Vorankündigung unter Haftungsausschluss einzustellen.

13.8 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen ihres Aufenthaltsstaates unberührt.

13.9 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Gegenüber Unternehmern tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.